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Abb.:

Artgerechte Tierhaltung? Kritik an deutschem Tierschutzgesetz

19.12.2012


BÖLW moniert: Deutsche fördern weiterhin auch nicht artgerechte Tierhaltung

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft Deutschland, kurz BÖLW, ist unzufrieden: bei der lange erwarteten Abstimmung des deutschen Bundestags zum neuen Tierschutzgesetz am 12. Dezember 2012 ging es u.a. auch um die Investitionsförderung für Stallbauten. Im Vorfeld hatten viele gehofft, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner werde hier ein deutliches Zeichen für die Unterstützung besonders artgerechter Tierhaltung setzen. Das hat sie auch getan. Einerseits. Andererseits…


Der BÖLW fasst seine Enttäuschung in einem Presse-Communiqué zusammen:

„Aigner patzt bei GAK-Beschlüssen – Förderung fließt weiter in Bau von Ställen ohne artgerechte Tierhaltung

Berlin, 13.12.2012. „Beherzten Vorschlägen folgen laue Beschlüsse“, kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Ausgestaltung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Planungszeitraum von 2013 bis 2020. Mit der Gemeinschaftsaufgabe werden von der EU, Bund und Ländern u.a. Programme für den ländlichen Raum und Agrarumweltprogramme finanziert. Noch vor wenigen Wochen kündigte Ministerin Aigner an, die Investitionsförderung für Stallbauten nur noch für Ställe mit besonders artgerechter Tierhaltung zu gewähren. Diesen Vorschlag brachte sie in die Verhandlungen mit den Bundesländern jedoch gar nicht erst ein: Es bleibt bei der alten „Regelförderung“.

Zwar erhalten Betriebe mit artgerechten Haltungssystemen mit bis zu 40 Prozent der Investitionen eine doppelt so hohe Förderung wie andere Ställe, aber letztere werden nach wie vor mit 20 Prozent der Investitionskosten bezuschusst. „Damit hat Ministerin Aigner die Chance vertan anzufangen, öffentliche Gelder nur noch gebunden an spezifische Leistungen im Tier-, Umwelt- und Naturschutz zu gewähren“, kritisiert Löwenstein.

Ausdrücklich begrüßt Löwenstein den von Bund und Ländern gefassten Beschluss, die Fördersätze für Betriebe des Ökologischen Landbaus zu erhöhen. „Jede politische Maßnahme zur Ausweitung des Ökolandbaus trägt dazu bei, dass heimische Bauern vom wachsenden Bio-Markt profitieren und dass Verbrauchern, Umwelt und dem ländlichen Raum die positiven Effekte der ökologischen Wirtschaftsweise zugutekommen“, sagt Löwenstein. „Die stetig steigende Nachfrage nach Bio-Produkten zeigt, dass die Bürger ihren Beitrag zu einer ökologischen und zukunftsfähigen Landwirtschaft leisten wollen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dieses Angebot aufgreift und die Rahmenbedingungen für mehr Umstellungen auf Ökolandbau schafft.“